Vom Begräbnis der Aussicht auf mehr Demokratie

… Die Wählerschaft hatte es wohl diesmal gründlich satt, nach der folgenlosen Entsorgung vorangegangener Volksbegehren schon wieder zu einer Demonstration ihrere eigenen Ohnmacht anzutreten…
…Eine Aussicht auf mehr Demokratie ist am vergangenen Dienstag zu Grabe getragen worden. Doch die Hoffnung auf mehr Demokratie wird jeden Tag neu geboren. Und der Widerstand auch.

Sind Online Casinos ohne Weiteres zu erlauben oder kann der Österreichische Staat ein Monopol durchsetzen? Rechtlich schwierig, doch die direkte Demokratie könnte ein Bonus sein.

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“Fast noch bemerkenswerter als das spektakuläre Ergebnis des Volksbegehrens für mehr direkte Demokratie waren die in den Medien transportierten Reaktionen auf das Resultat. Sie schwankten zwischen teils offener, teils hinterhältig vorgetragener Häme gegen die Proponenten und einem Mangel an Empathie für deren Anliegen, den man sich in einem Land, dessen Einwohner und Medienkonsumenten angeblich nach nichts mehr als nach mehr direkter Mitbestimmung lechzen, nicht erwartet hätte…”

Erfreuliche Entwicklungen beim Volksbegehren Demokratie jetzt! Zwei Tage vor Schluss kommt nicht nur massive Unterstützung vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger (siehe eigene Meldung!):

Denn endlich! Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP), der bisher mit einer möglichen Unterstützung kokettiert hatte, ist nun entschlossen, das noch am Sonntag und bis inkl. Montag laufende Volksbegehren tatsächlich unterzeichnen. Das erklärte er am Samstag im Ö1-“Journal zu Gast”.

“Österreich braucht dringend einen Demokratisierungsschub!” Mit Gerhart Holzinger hat das Demokratievolksbegehren seit heute überraschend auch Unterstützung durch den Präsidenten einer der wichtigsten Institutionen des Landes!

Im Gespräch mit dem Kurier geht der oberste Verfassungsrichter mit den Plänen der Regierung zur Demokratie-Reform hart ins Gericht. Als “höchst notwendig” bezeichnet er dagegen zwei Kern-Forderungen des Volksbegehrens – die Stärkung der Persönlichkeitswahl und der Ausbau der direkten Demokratie.

Die SchülerInnen der sechsten Klassen des Realgymnasiums Hegelgasse 12 in Wien verwandelten heute, Freitag, ihren Festsaal in ein politisches Forum. Rund 100 JungwählerInnen diskutierten mit den Mitinitiatoren des Volksbegehrens Demokratie jetzt!, Johannes Voggenhuber und Friedhelm Frischenschlager, sowie mit Proponentin Heide Schmidt. Die meisten Jugendlichen waren sich einig über die Notwendigkeit politischer Beteiligung, beklagten sich aber über politische Frustration und mangelnde Bildung an Schulen.

Zu Gast im Studio:

Johannes Voggenhuber, Mitinitiator von Demokratie jetzt!

Herbert Kickl, Generalsekretär FPÖ

Wolfgang Gerstl, Verfassungssprecher ÖVP

Hans Altherr, ehem. Präsident des Schweizer Ständerats

Zum Start des Volksbegehrens Demokratie jetzt! war Mitinitiator Johannes Voggenhuber zu Gast in der Sendung “Guten Abend Österreich” bei Puls4. Zum derzeitigen Listenwahlrecht meint er: “Man wählt kein Programm. Man wählt eine anonyme Liste, die von den Parteiobleuten massiv beeinflusst ist. Die Parteiobleute in diesem Land wählen die eigenen Kontrolleure, die eigenen Abgeordneten, ja den eigenen Souverän.